Als "Club", "Verein", "CSC" oder "Cannabis Social Club" wird im Folgenden eine Anbauvereinigung im Rahmen des Cannabisgesetzes (CanG) beschrieben.
Ein "Member" oder "Mitglied" ist ein Mitglied in einer solchen Anbauvereinigung. Als "Mitgliedschaft" wird dessen Mitgliedschaft in einem Club bezeichnet.
Ein "User" ist eine erfolgreich registrierte Person, unabhängig davon, ob sie Mitglied in einem Club ist oder nicht.
Als "Plattform-Nutzer" oder "Nutzer" werden Personen oder Clubs bezeichnet, welche die Software nutzen.
Die Software dient der Verwaltung von Cannabis Social Clubs. Diese können mit der Software Mitglieder administrieren (Anträge annehmen oder ablehnen, User einladen), Finanzen verwalten und Mitgliedschaftsbeiträge abrechnen, den Anbau und Vertrieb von Cannabis organisieren, sowie die Kommunikation und das Community-Management mit den Mitgliedern abbilden. Die Software agiert dabei lediglich als Vermittler zwischen Usern und den Vereinen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Dienstleistungen, die von der Linear Lead Software GmbH (nachfolgend "Anbieter") im Rahmen der SaaS Plattform "Clubstack" zur Verwaltung von Cannabis Social Clubs (nachfolgend "Software") bereitgestellt werden.
Der Vertrag kommt durch eine abgeschlossene Registrierung zustande. Dies ist der Fall, wenn der Nutzer den Bestätigungslink aus der Registrierungs-Mail aufruft und somit seine Registrierung bestätigt.
Der Vertrag kann mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich (E-Mail oder Brief) widerrufen werden. Des Weiteren behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Der Nutzer kann den Vertrag ebenfalls mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Plattform-Nutzer gegen die AGBs verstößt.
Die Software dient der Verwaltung von Mitgliederdaten, Produktkatalogen, Bestellungen und Finanzen von Cannabis Social Clubs.
Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Software mit den derzeit umgesetzten Features. Diese können auf folgender Seite eingesehen werden: derzeit umgesetzte Features.
Der Anbieter agiert mit der Software lediglich als Vermittler zwischen Clubs und Usern. Insbesondere ist der Anbieter nicht Teil des Vertragsverhältnisses zwischen Clubs und deren Mitgliedern. Somit ist er nicht für aus der Mitgliedschaft resultierende Kosten oder Verpflichtungen verantwortlich.
Die Nutzung der Plattform ist für User kostenlos. Für Clubs wird eine Nutzungsgebühr in Höhe von 1€ pro Monat pro Mitglied erhoben. Stichtag für die Ermittlung der Mitgliederzahl ist jeweils der letzte Tag des Monats und die Rechnung wird bis zum 15. Tag des Folgemonats gestellt. Wurde der Vertrag gekündigt, ist der Stichtag des letzten Monats der letzte Tag des Vertragsverhältnisses. Für Zahlungsverpflichtungen zwischen Clubs und deren Mitgliedern ist der Anbieter nicht verantwortlich und ist auch nicht Teil jeglicher Vertragsverhältnisse zwischen Clubs und deren Mitgliedern.
Die Software befindet sich derzeit in einer öffentlichen Beta-Phase. Während dieser Phase ist die Nutzung der Software auch für Clubs kostenfrei. Der Anbieter kann die Beta-Phase jederzeit beenden und die Nutzungsgebühr in Kraft setzen. Der Anbieter wird die Clubs rechtzeitig mit einer Frist von 14 Tagen über das Ende der Beta-Phase informieren und räumt den Clubs im Rahmen dessen ein Sonderkündigungsrecht zum Ende der Beta-Phase ein. Wird innerhalb dieser Frist nicht explizit widersprochen, gilt die Änderung als angenommen.
Der Anbieter gewährt dem Nutzer ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software gemäß diesen AGB.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nicht für illegale Zwecke zu verwenden und alle relevanten Gesetze und Vorschriften zu beachten. Für die Sicherung der Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Verpflichtung zur Datensicherung und stellt lediglich die Plattform zur Verarbeitung dieser Daten zur Verfügung. Ebenfalls verpflichten sich Nutzer, die auf der Plattform eingegebenen Daten eigenständig auf Aktualität zu überprüfen und diese bei Bedarf zu aktualisieren.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die ordnungsgemäße oder fehlerhafte Nutzung der Software entstehen. Ebenso haftet der Anbieter nicht für Informationen, die von Nutzern über die Software bereitgestellt werden. Der Anbieter gewährt mit den Informationen in der Software keine Rechtsberatung und übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.
Der Anbieter bemüht sich nach besten Kräften, eine kontinuierliche Verfügbarkeit der Software sicherzustellen. Jedoch kann keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder die Fehlerfreiheit der Software übernommen werden. Der Nutzer akzeptiert, dass vorübergehende Unterbrechungen oder Störungen aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Problemen oder anderen Gründen auftreten können. Der Anbieter wird sich bemühen, solche Unterbrechungen so gering wie möglich zu halten und den Nutzer im Voraus über geplante Wartungsarbeiten zu informieren, sofern dies möglich ist. In keinem Fall haftet der Anbieter für etwaige Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Software entstehen.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln. Sollen Nutzerdaten gelöscht werden, teilt der Nutzer dies dem Anbieter selbstständig in schriftlicher Form mit. Sobald diese Mitteilung eingegangen ist, werden die Daten (sofern keine rechtlichen oder vertraglichen Gründe dagegen sprechen) innerhalb einer angemessenen Frist gelöscht. Der Anbieter verpflichtet sich, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit der Daten des Nutzers zu gewährleisten und einen unbefugten Zugriff, Verlust, Missbrauch oder Diebstahl zu verhindern. Der Nutzer stimmt zu, dass die Übertragung von Daten über das Internet mit bestimmten Risiken verbunden ist und der Anbieter keine Garantie für die Sicherheit von Datenübertragungen über das Internet übernehmen kann. Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner eigenen Zugangsdaten verantwortlich und sollte angemessene Maßnahmen ergreifen, um sein Konto zu schützen. Der Anbieter wird die Daten des Nutzers nur gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen verwenden und nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen oder aufgrund gesetzlicher Anforderungen erforderlich.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden rechtzeitig mit einer Frist von 14 Tagen über Änderungen informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Zeit, gelten die Änderungen als angenommen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.